Die Bundesregierung hat am 25. Mai 2016 den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht beschlossen.(Weiterlesen…)

Nachdem viel Aufwand und viel Arbeit in die Erstellung unseres neuen Webauftritts gesteckt wurde, freuen wir uns, Sie nun auf unserer neuen Webseite begrüßen zu dürfen.

Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass das European Union Intellectual Property Office (EUIPO) dieses Jahr erstmalig die Verleihung der „DesignEuropa Awards“ ausrichtet. Die Auszeichnungen können an Unternehmen und/oder Einzelpersonen verliehen werden, welche über ein gültiges eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster verfügen. (Weiterlesen…)

In seiner letzten Sitzung hat der Vorbereitungsausschuss die Vorschriften über die Gerichtsgebühren und die erstattungsfähigen Kosten beim Einheitspatentgericht bestimmt. (Weiterlesen…)

Der Entwurf dient der Anpassung des deutschen Rechts an das Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht sowie an zwei im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen stehende EU-Verordnungen und ist hier zu finden.