Bevor das Einheitliche Patentgericht seine Arbeit aufnehmen kann, muss eine Ratifizierung des „Übereinkommens über das Einheitliches Patentgericht (EPGÜ)“ durch Deutschland erfolgen. (Weiterlesen…)
Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht
Kategorie: Allgemein
Brexit und der UPC
Bevor das Einheitliche Patentgericht seine Arbeit aufnimmt wird eine das Übereinkommen zunächst vorläufig Anwendung finden. Dann wird voraussichtlich eine ca. 3 Monate dauernde Sunrise Periode anfangen(Weiterlesen…)
UK gibt grünes Licht zum Unified Patent Court
Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat in einer Pressemitteilung bestätigt, dass sie in einer Pressemitteilung mit der Ratifizierung des Unified Patent Court Agreement fortfährt. Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.
Prosecution history und Äquivalenz (BGH X ZR 29/15)
Der Bundesgerichtshof hat eine neue Entscheidung (BGH X ZR 29/15) zum Thema äquivalente Patentverletzung erlassen.
Gemeinsame Mitteilung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der nationalen Ämter zur gemeinsamen Praxis bei Anforderungen an die grafischen Wiedergaben von Designs
Im Rahmen des Konvergenzprogramms des EUIPO und der nationalen Ämter für eine gemeinsame Praxis wurden in einem Projekt Leitlinien für die Anforderungen an die grafischen Wiedergaben von Designs entwickelt und in einer Gemeinsamen Mitteilung vom 15. April 2016 veröffentlicht.