In seiner letzten Sitzung hat der Vorbereitungsausschuss die Vorschriften über die Gerichtsgebühren und die erstattungsfähigen Kosten beim Einheitspatentgericht bestimmt. (Weiterlesen…)
Der Entwurf dient der Anpassung des deutschen Rechts an das Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht sowie an zwei im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen stehende EU-Verordnungen und ist hier zu finden.
Im „JUVE – Handbuch für Wirtschaftskanzleien“ konnte DREISS auch im Jahr 2015/2016 eine führende Position in den Rankings betreffend „Patentanmeldungen“ und „Patentprozesse“ bei den Stuttgarter Patentanwaltskanzleien verteidigen.