Erste Auflage des Leitfadens zum Einheitspatent

Ungeachtet der derzeitigen Unsicherheiten bezüglich der Einführung des Einheitspatents hat das Europäische Patentamt die erste Auflage des Leitfadens zum Einheitspatent veröffentlicht. Dieser Leitfaden zum Einheitspatent bietet Unternehmen, Erfindern und ihren Vertretern einen Überblick über das Verfahren zur Erlangung eines Einheitspatents beim Europäischen Patentamt im Anschluss an die Erteilung eines europäischen Patents nach dem Europäischen Patentübereinkommen. Den Leitfaden zum Einheitspatent finden Sie hier.