Anfang Oktober 2017 ziehen die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts (EPA) in ein anderes Gebäude.(Weiterlesen…)
Umzug der Beschwerdekammern des EPA
Kategorie: Allgemein
Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht
Bevor das Einheitliche Patentgericht seine Arbeit aufnehmen kann, muss eine Ratifizierung des „Übereinkommens über das Einheitliches Patentgericht (EPGÜ)“ durch Deutschland erfolgen. (Weiterlesen…)
Brexit und der UPC
Bevor das Einheitliche Patentgericht seine Arbeit aufnimmt wird eine das Übereinkommen zunächst vorläufig Anwendung finden. Dann wird voraussichtlich eine ca. 3 Monate dauernde Sunrise Periode anfangen(Weiterlesen…)
UK gibt grünes Licht zum Unified Patent Court
Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat in einer Pressemitteilung bestätigt, dass sie in einer Pressemitteilung mit der Ratifizierung des Unified Patent Court Agreement fortfährt. Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.
Prosecution history und Äquivalenz (BGH X ZR 29/15)
Der Bundesgerichtshof hat eine neue Entscheidung (BGH X ZR 29/15) zum Thema äquivalente Patentverletzung erlassen.