Ungeachtet der derzeitigen Unsicherheiten bezüglich der Einführung des Einheitspatents hat das Europäische Patentamt die erste Auflage des Leitfadens zum Einheitspatent veröffentlicht.(Weiterlesen…)

Anfang Oktober 2017 ziehen die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts (EPA) in ein anderes Gebäude.(Weiterlesen…)

Bevor das Einheitliche Patentgericht seine Arbeit aufnehmen kann, muss eine Ratifizierung des „Übereinkommens über das Einheitliches Patentgericht (EPGÜ)“ durch Deutschland erfolgen. (Weiterlesen…)

Bevor das Einheitliche Patentgericht seine Arbeit aufnimmt wird eine das Übereinkommen zunächst vorläufig Anwendung finden. Dann wird voraussichtlich eine ca. 3 Monate dauernde Sunrise Periode anfangen(Weiterlesen…)

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat in einer Pressemitteilung bestätigt, dass sie in einer Pressemitteilung mit der Ratifizierung des Unified Patent Court Agreement fortfährt. Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.