Der Bundesgerichtshof hat eine neue Entscheidung (BGH X ZR 29/15) zum Thema äquivalente Patentverletzung erlassen.
Autor: dreiss
Gemeinsame Mitteilung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der nationalen Ämter zur gemeinsamen Praxis bei Anforderungen an die grafischen Wiedergaben von Designs
Im Rahmen des Konvergenzprogramms des EUIPO und der nationalen Ämter für eine gemeinsame Praxis wurden in einem Projekt Leitlinien für die Anforderungen an die grafischen Wiedergaben von Designs entwickelt und in einer Gemeinsamen Mitteilung vom 15. April 2016 veröffentlicht.
Rechtliche Auswirkungen des BREXIT Referendums
Gibt es aufgrund der Entscheidung des Vereinigten Königreichs (UK), die Europäische Union (EU) zu verlassen, unmittelbare rechtliche Auswirkungen auf Ihre bestehenden gewerblichen Schutzrechte?(Weiterlesen…)
Neuer Nachtbriefkasten beim Informationszentrum Patente Stuttgart
Das Informationszentrum Patente des Regierungspräsidiums Stuttgart (im Haus der Wirtschaft, Willi-Bleicher-Str. 19) hat den Nachtbriefkasten zur Entgegennahme von deutschen Schutzrechtsanmeldungen nunmehr modernisiert.(Weiterlesen…)
Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform
Die Bundesregierung hat am 25. Mai 2016 den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht beschlossen.(Weiterlesen…)