Das Informationszentrum Patente des Regierungspräsidiums Stuttgart (im Haus der Wirtschaft, Willi-Bleicher-Str. 19) hat den Nachtbriefkasten zur Entgegennahme von deutschen Schutzrechtsanmeldungen nunmehr modernisiert.(Weiterlesen…)

Die Bundesregierung hat am 25. Mai 2016 den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht beschlossen.(Weiterlesen…)