Im Rahmen des Konvergenzprogramms des EUIPO und der nationalen Ämter für eine gemeinsame Praxis wurden in einem Projekt Leitlinien für die Anforderungen an die grafischen Wiedergaben von Designs entwickelt und in einer Gemeinsamen Mitteilung vom 15. April 2016 veröffentlicht.

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Gibt es aufgrund der Entscheidung des Vereinigten Königreichs (UK), die Europäische Union (EU) zu verlassen, unmittelbare rechtliche Auswirkungen auf Ihre bestehenden gewerblichen Schutzrechte?(Weiterlesen…)