In seiner letzten Sitzung hat der Vorbereitungsausschuss die Vorschriften über die Gerichtsgebühren und die erstattungsfähigen Kosten beim Einheitspatentgericht bestimmt. (Weiterlesen…)
15.02.2016
Neuer Referentenentwurf über das Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform
Der Entwurf dient der Anpassung des deutschen Rechts an das Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht sowie an zwei im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen stehende EU-Verordnungen und ist hier zu finden.