Bevor das Einheitliche Patentgericht seine Arbeit aufnimmt wird eine das Übereinkommen zunächst vorläufig Anwendung finden. Dann wird voraussichtlich eine ca. 3 Monate dauernde Sunrise Periode anfangen(Weiterlesen…)
Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat in einer Pressemitteilung bestätigt, dass sie in einer Pressemitteilung mit der Ratifizierung des Unified Patent Court Agreement fortfährt. Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.