EU-Einheitspatent erneut auf Eis wegen deutscher Verfassungsklagen

Im Februar 2020 hatte das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach einer ersten Verfassungsbeschwerde das 2017 erstmals beschlossene entsprechende Gesetz für nichtig erklärt, da bei der Abstimmung im Bundestag damals nur etwa 35 der mehr als 600 Abgeordneten anwesend waren.

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Ende 2020 hatten Bundestag und Bundesrat das Gesetz wortgleich noch einmal beschlossen. Vor Ende 2020 gingen in Karlsruhe zwei neue Verfassungsbeschwerden ein (Az.: 2 BvR 2216/20 und 2 BvR 2217/20). Wann das Gericht über die Verfassungsbeschwerden und über den damit verbundenen Eilantrag entscheidet, steht bislang noch nicht fest. Einer der Kläger ist der Fachanwalt, der bereits die erste Entscheidung erstritten hatte. Wer hinter der zweiten Beschwerde steht, ist nicht bekannt.