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[Was ist eine Erfindung/Was ist Patentschutz?] [Rudolf Diesel. Die Idee] [Patenterteilung in Deutschland] [Rechte des Patentinhabers] [Patent oder Gebrauchsmuster?] [Patentanmeldung im Ausland] [Tätigkeiten des Patentanwalts]

RECHTE DES PATENTINHABERS

Der Patentinhaber kann von einem Verletzer, der also sein Patent zu unrecht benutzt, insbesondere verlangen: 

Unterlassung, Schadensersatz, Vernichtung der patentverletzenden Gegenstände, Auskunft und Rechnungslegung über die Verletzung, Auskunft über Vertriebsweg und Herkunft der patentverletzenden Waren, Beschlagnahme verletzender Erzeugnisse beim Import oder auf Messen.


DREISS PATENTANWÄLTE: International tätige Patentanwaltskanzlei mit Sitz in Stuttgart (Baden-Württemberg). Betreuung gewerblicher Rechtsschutz: Patentrecht und Gebrauchsmusterrecht, Markenrecht und Kennzeichenrecht, Geschmacksmuster und Designschutz, Lizenzverträge, Arbeitnehmererfinderrecht.