[drucken]
SCHUTZBEREICH Schutz gegen Muster, die den gleichen Gesamteindruck wie das geschützte Muster aufweisen, wobei der bekannte Formenschatz zu berücksichtigen ist. Verletzungsbeispiel Wasserkocher: Eingetragenes Muster Unzulässige Nachahmung*) *) Landesgericht Dresden v. 15.1.1997 (05 O 6125/96)