Wir freuen uns, dass Herr Patentanwalt Professor Dr. Alexander Bulling vom (Weiterlesen…)
Die Bundesregierung hat am Freitag den 17.Februar die Ratifizierungsurkunde für das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) beim Rat der Europäischen Union hinterlegt. Mit diesem Schritt haben die teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten die notwendigen Ratifizierungsverfahren erfolgreich abgeschlossen, damit das Einheitspatent-Paket für die derzeit 17 Staaten in Kraft treten kann. Das neue System ist nun bereit, am 1. Juni 2023 in Kraft zu treten. Es wird erwartet, dass sich in Zukunft weitere Länder anschließen werden.